GB Stadtentwicklung, Ausnahme & Regel | Programm „Soziale Stadt“

Unterstützende Tätigkeiten für das Programm „Soziale Stadt“ Das Programm „Soziale Stadt“ ist nach wie vor das führende Programm zur Stadtentwicklung und ist nach 11 Jahren Existenz und „Lernen im Prozess“ noch immer ein entscheidender Hebel zur Stadtteilaufwertung. Diese Wirkung erzielt das Programm vor allem durch seine Fähigkeiten Partizipation einzuwerben und zahlreiche Mitstreiter zu gewinnen. Durch die hohe Anzahl an Nutzern und Beteiligten am Prozess sind allerdings viele Aufgaben zu erledigen, die über die normale Programmsteuerung hinausgehen und dabei helfen, die Wünsche und Erwartungen der verschiedenen Nutzergruppen ab- und auszugleichen. Ein wesentlicher Schwerpunkt im Sommer des Jahres 2010 war die Leitung der Debatte über die Geschäftsordnung der Quartiersräte. Die Quartiersräte, die seit dem Jahr 2005 in Berlin in allen Quartiersmanagements arbeiten, hatten bislang eine Rahmengeschäftsordnung, die die Aufgaben der Quartiersräte im Groben zusammenfasste und Wesentliches der Funktionsweise regelte. Konkretisiert wurde diese Rahmengeschäftsordnung durch jeden Quartiersrat selbst, der festlegte, wie genau die Arbeitsweise des einzelnen Quartiersrates funktioniert. Dies führte dazu, dass die Quartiersräte in ihrer Arbeit nicht einheitlich wahrgenommen wurden und bisweilen wesentliche Unterschiede in der Arbeit auch benachbarter Quartiersräte deutlich wurden. Ebenfalls führten bezirkliche Unterschiede in der Abwicklung des Programms „Soziale Stadt“ zu weiteren Verschiedenartigkeiten. Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung war daran gelegen, diese Unterschiede im Sinne eines einheitlichen Berlin weiten Auftretens auszugleichen. Ebenso sollte dem entgegen gewirkt werden, dass immer wieder behauptet wird, die Quartiersräte wirtschafteten nur in die eigene Tasche und bilden unter sich einen Zirkel, der nicht transparent genug sei. Allen Beteiligten im Prozess ist klar, dass beide Vorwürfe nicht der Realität entsprechen, jedoch durchaus auch ein möglicher Teil der Außenwirkung des Quartiersratsverfahrens ist. Daher wurde der Vorschlag einer verbindlichen Rahmengeschäftsordnung gemacht, der in einem breiten Abstimmungsprozess mit den Bezirksämtern, den Quartiersmanagements, den QM-Trägern und den Quartiersräten diskutiert wurde. Es zeigte sich, dass in diesem Prozess stets vehement unterschiedliche Meinungen vertreten wurden und auch zwischen den Mitgliedern gleicher Gruppen keine Einigkeit herrschte. Der Hauptstreitpunkt bestand letztlich im Selbstverständnis der Quartiersräte: Sind sie eine Jury, die zwar Kenner des Quartiers, doch aber entfernt von einer praktischen Arbeit über Projektideen abstimmen und die Projekte in der Folgezeit beobachten, oder versteht sich der Quartiersrat als die Gruppe der aktiven Bürger, die alle gemeinsam an der Verbesserung des Lebens im Kiez arbeiten – ehrenamtlich und projektfinanziert und engstens miteinander vernetzt. Um der Unterschiedlichkeit der verschiedenen Ansätze Rechnung zu tragen, entschied sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Laufe des Prozesses, doch eine Rahmengeschäftsordnung beizubehalten, die von den einzelnen Quartiersräten noch spezifiziert werden kann. Ein Kernstück der inhaltlichen Veränderung der neuen Rahmengeschäftsordnung ist die Konkretisierung, ob und wann Quartiersräte selbst Projektträger sein können. Die uneingeschränkte Möglichkeit dessen wurde deutlich beschränkt, unter anderem auch als ein Zeichen an die Beobachter von draußen. Der Geschäftsbereich hat diesen Prozess moderiert und dokumentiert, hat Umfragen durchgeführt und die vorhandenen Vorschläge in einer Synopse zusammengefasst. Am Ende dieser durchaus widersprüchlichen Arbeit stand die Gewissheit, dass über einen solchen kommunikativen Prozess das Programm deutlich verstärkt und verbessert werden kann. Dies war auch Intention bei der erneuten Bewerbung zur Ausgestaltung des vierten Quartiersrätekongresses (QRK). Schon in dem Vorschlag, den der Geschäftsbereich nach der Ausgestaltung des dritten QRK bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingereicht hatte, stand der Austausch der Quartiersräte im Vorfeld dieser Veranstaltung an bedeutender Stelle. Leider wurde auf die Vorschläge zu einer inhaltlichen und organisatorischen Neuausrichtung des vierten QRK nicht im gewünschten Maß von Seiten des Auftraggebers eingegangen. Daher erfolgte eine Ausschreibung analog der des letzten Jahres mit Ausnahme der Möglichkeit der Gestaltung vorbereitender Workshops. Diese wurden dann aber doch durchgeführt: Zu drei Terminen lud der Senat zu thematischen Workshops ein, die Stiftung SPI wurde ebenfalls um die Ausgestaltung zweier thematischer Workshops gebeten (Thema: Projektabrechnung über die PSS, Partizipationshandbuch). Die Quartiersräte forderten auf diesen Veranstaltungen jedoch deutlich, über den kommenden Quartiersrätekongress zu sprechen. So wurde in diesen und zwei weiteren Treffen der Quartiersrätekongress vorbereitet. Hierbei war allerdings deutlich, dass es vor allem darum ging, Freiräume zur eigenen Gestaltung durch die Quartiersräte zu integrieren, da in diesem Jahr sowohl Thema als auch Inhalte stark vorbestimmt waren. Der Quartiersrätekongress selbst lief erfolgreich und ohne Hindernisse. Ein Höhepunkt war der Vortrag von Prof. Güntner zu Fragen der Verstetigung des Programms „Soziale Stadt“, der in den Zeiten der Kürzungsdebatte wesentliche Eckpunkte markierte. Die Arbeit in den Workshops wurde wiederum als zu kurz eingeschätzt. Wie auch im letzten Jahr stellt sich die Frage, wie die drei Hauptziele des QRK (Anerkennung, Vernetzung, Weiterentwicklung) besser miteinander zu vereinbaren sind. Besonders der Punkt „Weiterentwicklung“ findet oft nicht den notwendigen Raum in einem thematisch so gefüllten Tag. Ein weiterer Höhepunkt war der Empfang der Senatorin im Anschluss an den Kongress im Festsaal des Abgeordnetenhauses. Hier wurde auf besonders wirksame Weise die Arbeit der Quartiersräte gewürdigt. Die Teilnehmerzahlen der Quartiersrätekongresse sind weiterhin leicht rückläufig (in diesem Jahr waren es 320). Gründe sieht der Geschäftsbereich in der fehlenden gemeinsamen Vorbereitung mit den Quartiersräten zum einen, zum anderen mit der stets fast gleichen Gestaltung der Kongresse und der damit einsetzenden Gewöhnung. Auch in diesem Jahr schlägt der Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein verändertes Vorgehen im nächsten Jahr vor. Sinnvoll wäre die Kombination aus ein- bis zweitägigen Arbeitstreffen, in welchen Workshops, Weiterbildungen und Debatten im Vordergrund stehen mit einem Empfang bzw. einem Konzert als Abendveranstaltung. Ansprechpartnerin: Jeanne Grabner Fon: 030.493 001 23